Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
nach § 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG ist die Trennung von Gemeinschafts- und Verwaltervermögen zwingend vorgeschrieben. Diese gesetzliche Treuhandvorgabe schützt das Eigentum und dient der Geldwäscheprävention.
In der Praxis werden Eigentümer in Zahlungsverfahren jedoch oft zivilrechtlich gezwungen, auf Konten von Drittfirmen zu zahlen. Laufen gegen diese Konteninhaber strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche, gerät der Bürger in einen unauflösbaren Konflikt zwischen zivilrechtlicher Zahlungspflicht per Staatsgewalt und dem Risiko, in illegale Finanzstrukturen einzuzahlen.
Sieht Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der ZPO, um ausnahmslos sicherzustellen, dass zivilrechtliche Titel nur auf das offizielle Eigenkonto der jeweiligen Eigentümergemeinschaft vollstreckt werden dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Sören L.
Weitere Fragen an Tobias Matthias Peterka
Die Eigentumsgarantie darf nicht geschliffen werden. Ich warne vor einer puren Neiddebatte. Lobbyismus muss aber in der Tat eingeschränkt und beobachtet werden.
Ich lehne eine Vermögensbesteuerung wie propagiert entschieden ab.
Die Gliederungen entscheiden darüber demokratisch.
Direkte Demokratie ist unsere DNA.
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.