(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. (...)
(...) ich teile Ihre Forderung nach mehr Transparenz bei der Durchsetzung von Interessen ausdrücklich. Im SPD-Wahlprogramm sprechen wir uns für die Schaffung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag aus. Dieses Register muss auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet werden, damit die Öffentlichkeit endlich Auskunft darüber erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) bei den Umschlägen handelt es sich um Stimmzettelumschläge nach Vorgabe des amtlichen Musters des hessischen Landeswahlleiters. Das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO) schreiben lediglich vor, dass der Stimmzettel in einem amtlichen Stimmzettelumschlag gesteckt werden muss. Das heiß, dass nur die ausgegebenen Umschläge genutzt werden dürfen. (...)
(...) der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. (...)
(...) Viele Entscheidungen des Landtages haben direkte Auswirkungen auf den Landkreis. Sei es die Diskussion um den ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ oder die Frage der Umsetzung der Energiewende. (...)
(...) eine noch umfassendere Versorgung mit Defibrillatoren wäre zwar wünschenswert, aber auch mit sehr hohen Kosten verbunden. Dennoch sind wir hier auf dem richtigen Weg. (...)
