Frage an Timon Gremmels von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gremmels,
in einer Demokratie sollten sich alle Bürger über die Arbeit und die Integrität der politisch Handelnden eine Meinung bilden können, bevor sie auf dem Wahlzettel abstimmen, bzw. abwählen.
Gerade im Hinblick auf die letzten Skandale, Bankenkrise, Betrug der Automobilindustrie, kriminelles Verhalten bei der Lebensmittelproduktion etc. zeigt es sich, dass der Abstand zwischen Wirtschaftsorganisationen und den politisch Verantwortlichen nicht groß genug ist, bzw. gar nicht existiert. Eine für alle Menschen verantwortungsvolle und wirksame Politik (z.B. Schaden von den Bürgern abzuwenden ) ist so nicht möglich.
Deshalb sollte der Lobbyismus bekämpft werden, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Was sagen sie dazu und wofür werden sie sich einsetzen, falls sie in den Bundestavg gewählt werden?
Freundliche Grüße
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ich teile Ihre Forderung nach mehr Transparenz bei der Durchsetzung von Interessen ausdrücklich. Im SPD-Wahlprogramm sprechen wir uns für die Schaffung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag aus. Dieses Register muss auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet werden, damit die Öffentlichkeit endlich Auskunft darüber erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bisher wurden entsprechende Vorstöße der SPD von CDU und CSU blockiert. Das wollen wir nach dem 24. September ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Timon Gremmels
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