Timon Gremmels
Timon Gremmels
SPD

Frage an Timon Gremmels von Zbavxn Senax bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

25. September 2016 - 15:59

Guten Tag!

Sehr geehrter Herr Gremmels, erbitte die Beantwortung meiner Frage.
Es geht um die Erhöhung der Fraktionszuschüsse um 62.000 Euro pro Fraktion und somit stehen für 2017 für die Arbeit der Fraktionen pro Fraktion 502.200 Euro zur Verfügung, das bemängelt auch der hessische Steuerzahlerbund in seiner aktuellen Veröffentlichung. Sind diese Erhöhungen der Fraktionszuschüsse Ihrer Meinung nach so richtig und gerechtfertigt? Sollten diese Beschlüsse nicht aber doch in einer öffentlichen Sitzung im Landtag diskutiert werden? Immer wieder wird über mehr Transparenz und weniger Politikerverdrossenheit in der Öffentlichkeit diskutiert. Diese nicht öffentliche Art der Parteienfinanzierung trägt nicht unbedingt zu mehr Transparenz und somit mehr Vertrauen in die Politik und seine Vertreterinnen und Vertreter bei. Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Wie könnten Sie zu mehr Transparenz und somit mehr Öffentlichkeit bei solch brisanten Beschlüssen beitragen? Hat Ihre Fraktion dem intern so zugestimmt?
Danke für die Beantwortung und freundliche Grüße
Monika Frank

Frage von Zbavxn Senax
Antwort von Timon Gremmels
28. September 2016 - 07:45
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 15 Stunden

Sehr geehrte Frau Frank,

der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden.

Wenn der Bund der Steuerzahler von ‚Heimlichtuerei‘ spricht, dann ist das schlicht falsch. Alle Zahlen finden sich präzise mit Begründung im Gesetzentwurf. Die Gelder für die Fraktionsarbeit werden – wie alle anderen Haushaltspositionen – in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren öffentlich erörtert und beschlossen. Die Mittel im Haushalt auszuweisen, entspricht nach unserer Auffassung vollständig dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Ihr Timon Gremmels, MdL