Mit der am 8. September 2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die notwendigen Regelungen beschlossen worden, um Deutschland auf einen sicheren Herbst und Winter vorzubereiten.
Mit der Beschaffung der F-35A, die grundsätzlich bewaffnungsfähig ist, hält die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO ein
Aus meiner persönlichen Sicht sollte Behandlung der Erkrankung zu einer Regelleistung der GKV werden und nicht von Einzelfallentscheidungen abhängen.
Wichtig war der Bundesregierung möglichst schnell und unbürokratisch die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Antragstellung zukommen zu lassen
Die EU-Staaten haben sich am 3. März dieses Jahres auf eine unbürokratische Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden geeinigt.
Die Bundesregierung hat in der letzten Wahlperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen, der Reform der Pflegeausbildung und dem Sofortprogramm Pflege zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte, Hilfs- und Betreuungskräfte zu schaffen.
