Henning Angerer
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Personen mit sehr hohen Vermögen im Hinblick auf ihre größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen. Dazu gehören der Abbau von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer, der Immobilien- und Kapitalbesteuerung sowie eine (globale) Vermögensteuer.
Ich teile Ihre Einschätzung und würde es unbedingt vorziehen, auf einer neutralen europäischen Plattform unterwegs zu sein. Leider konnte sich Mastodon soweit nicht so stark durchsetzen, dass es eine Alternative zu X wäre.
Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
