Henning Angerer
Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen.
Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.
Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können
Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.
Die armenische Regierung wollen wir bei ihren großen Herausforderungen weiter unterstützen. Der Bedarf an humanitärer Hilfsleistung ist hoch und die geflohenen Menschen werden langfristig in Armenien integriert werden müssen.
Das Klimageld ist weiterhin ein fester Bestandteil unserer Politik auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit und soll nach unserem Willen so schnell es geht an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden
