Wie geht es jetzt weiter mit der Solarförderung. Sie haben in Eimsbüttel eine tolle Politik gemacht. Nun geht auch Herr Habeck?
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass Sie sich für die Zukunft der Solarförderung und die Entwicklungen auf Bundesebene interessieren. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich klar für die Erhaltung der Solarförderung. Umso kritischer sehen wir die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, künftig für neue Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr zu gewähren. Damit sorgt sie genau bei denen für Verunsicherung, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben: den Eigentümer*innen von ansonsten ungenutzten Dachflächen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.
Was wir jetzt brauchen, ist keine Vollbremsung, sondern Planungssicherheit und Zuversicht für all jene, die den Ausbau der Erneuerbaren tagtäglich vorantreiben: für Hauseigentümer*innen, für Handwerker*innen und für mittelständische Unternehmen. Deshalb fordern wir als grüne Bundestagsfraktion ein echtes „Recht auf Solar“ – für alle, die ihren Strombedarf klimafreundlich selbst decken wollen. Die Bundesregierung muss ihren Angriff auf die Energiewende stoppen und den Aufbruch ins Solarzeitalter mit voller Kraft unterstützen.
Ebenso wie in meiner Politik in Eimsbüttel bin ich auch auf Bundesebene der Meinung, dass die Energiewende weiter beschleunigt werden muss. Hierfür ist mehr Photovoltaik mit stabilen und verlässlichen Förderbedingungen notwendig. Ich setze mich für eine faire Einbindung privater Eigentümer*innen, Hausbesitzer*innen und Kommunen ein. Es darf nicht sein, dass Einspeisevergütungen so stark reduziert werden, dass sich viele Projekte nicht mehr rechnen. Förderpolitik muss wirtschaftlich planbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.
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Ob eine konkrete Werbemaßnahme – wie etwa das von Ihnen genannte Video – gegen diese Vorschriften verstößt, hängt stark vom Inhalt, der Gestaltung und der Zielgruppe der Werbung ab.
Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.