Moin Herr Steffen, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Die Reformpläne basieren auf dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026 (Punkt 32). Bisher sind die Gebühren für IFG-Anfragen gedeckelt, was Bürgern eine wichtige Kostensicherheit gibt. Der geplante Wegfall dieser Grenze sowie die neue Pflicht, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen, werden von einem Bündnis aus über 100 Organisationen (darunter Transparency International und FragDenStaat) als hohe Zugangsbarriere eingestuft. Es besteht die Sorge, dass unkalkulierbare Kosten und bürokratische Hürden dazu führen, dass Bürger auf ihr Recht auf Information verzichten. Der freie und bezahlbare Zugang zu Informationen ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in staatliche Prozesse.
Weitere Fragen an Till Steffen
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