Frage an Till Steffen von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,
der Wiener "Standard" berichtet diese Woche unter der Überschrift „Trotz Staatshilfe: Benkos Firmengeflecht im Steuerparadies“, dass die Signa-Gruppe des Immobilien-Magnats René Benko deutsche Immobilien über Firmen in Luxemburg hält. Als Beispiele werden einige Objekte in München genannt.
Drei Immobilien dort gehörten demnach direkt oder indirekt einer Muttergesellschaft in Luxemburg. Diese könnte deutschen oder luxemburgischen Töchtern Darlehen gewähren, erklärte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber der Zeitung die mutmaßliche Konstruktion.
Dieser „Kredit-Trick“ zur Steuervermeidung wurde in der Süddeutschen Zeitung näher beschrieben: „Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. (...) Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112
Wenn man im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
unter "Bestellung eines Registerauszugs" den Code B214167 eingibt, stößt man auf die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“
Dies legt die Vermutung nahe, dass auch das vom Senat vorangetriebene Hochhaus-Projekt in der Hafencity in eine Konstruktion zur Steuervermeidung eingebunden ist.
Ist die Bürgerschaft über diesen Zusammenhang vom Senat informiert worden? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Danke für Ihr Interesse und
mit besten Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für ihre Anfrage, der wir nachgehen werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Grüne Bürgerschaftsfraktion ebenso wie der Senat zu Mutmaßungen und spekulativer Berichterstattung keine Stellung nimmt, zumal soweit ersichtlich keine erwiesene Straftat vorliegt.
Wir Grünen setzen uns auf EU und Bundesebene schon seit viele Jahren gegen etwaige Steueroasen und Steuersparmodelle ein. Auch ich kämpfe politisch schon länger für dementsprechende Gesetzesänderungen. Bei dem vorliegenden Fall ist allerdings darauf hinzuweisen, dass ein ordentliches Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat. Wir bleiben dran.
Mit herzlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.