Frage an Till Steffen von Gerald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Es ist für das Funktionieren des Rechtsstaats und die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G 20 -Gipfel in Hamburg wichtig, dass die Staatsanwaltschaft sorgfältig ermittelt. Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. In ständiger Übung werden Weisungen im Einzelfall durch die Justizbehörde im Ermittlungs- und im Strafverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss aber nicht erteilt.