Frage an Till Steffen von Hans T. bezüglich Recht
>> zu 3: Mein besonderes Herzblut gilt zwei originär grünen Themen: Dem Einsatz für Bürgerrechte <<
Das lässt mich dann doch nachfragen, ob sie zu meiner Frage an Herrn Annen hinsichtlich der Online-Foren eine andere Antwort hätten. Für mich ist Partizipation DAS Bürgerrecht schlechthin, und in unserer bisherigen repräsentativen Parteien-Demokratie sehe ich kaum eine echte Chance für sie. Aber gibt es dazu eine Alternative? Ich meine: ja, sehe sie aber bisher nirgendwo angepackt.
Gruß
Hans Thiel
Sehr geehrter Herr Thiel,
ich finde schon, dass offene Internet-Foren eine große Chance für mehr Demokratie bieten. Wenn Parteien solche Foren anbieten, dann können sie einer großen Zahl von Menschen die konkrete Diskussion über ihre Politik ermöglichen. Bisher gab es technisch einfach nicht die Möglichkeit, dass sich eine Vielzahl von Menschen an der Diskussion konkreter politischer Fragen beteiligen. Manchen in den Parteien mag das ganz recht gewesen sein. Ich finde dagegen erfreulich, dass es nun solche Möglichkeiten gibt, eine Diskussion auch an dem Filter der Medien vorbei zu führen. Bündnis 90/ Die Grünen haben bei der Erstellung ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl einen ersten - wenn auch zunächst nur kleinen - Schritt in diese Richtung gemacht. Der Abschnitt, der sich mit der Zukunft der elektronischen Medien befasste, ist in einem offenen Forum zustande gekommen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig auch weitere Entscheidungen durch solche Foren vorbereitet und begleitet werden.
Schöne Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.