Frage an Till Steffen von Dr. Michael L. bezüglich Recht

an der Verhältniswahl, wonach die Sitze im Bundestag genau im Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen besetzt werden, soll festgehalten werden. Ihr Vorschlag würde eine Abkehr davon bedeuten.

Mit den Argumenten für und gegen eine Impflicht habe ich mich über Monate intensiv auseinandergesetzt, und bin ich aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass eine hohe Impfquote die beste Vorbereitung wäre, um für eine Corona-Welle im Herbst gerüstet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen wollen.

Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind.