Thorsten Frei

Als CDU und CSU wollen wir das Beamtenwesen auf den Kernbereich hoheitlichen staatlichen Handelns reduzieren

Die CDU Deutschlands hat wegen der gravierenden politischen Unterschiede einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der zurecht Bestand hat.

Wer diesen Weg nicht mitgehen kann und den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung weiterhin ignorieren will, kommt als potenzieller Partner für uns nicht in Betracht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer eingefordert, die die realen Verkehrswerte von Immobilien besser abbildet.

Unsere Position ist klar und dies haben wir entsprechend in unserem Grundsatz- sowie auch in unserem Wahlprogramm definiert: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

Dass die Angebote weitgehend standardisiert und die Wettbewerbsbereiche eingeschränkt sind, ist im Sinne einer effizienten und verantwortlichen Verwendung der Versichertengelder richtig und notwendig.