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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Von so einer Idee halte ich angesichts des Stichwortes "Wahl-O-Mat" überhaupt nichts. Als ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung sind mir die Ziele und Grenzen des Tools geläufig.

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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Technologieunternehmen zu reduzieren. Deshalb wird die Wallet auch auf Grundlage offener Standards entwickelt und ihr Quellcode veröffentlicht.

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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein respektvoller Umgang gehört zu den Grundvoraussetzungen unserer Demokratie. Unterschiedliche politische Positionen müssen dennoch entschieden vertreten werden können.

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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich an Spekulationen zu internen Vorgängen nicht beteilige. Dass Deutschland vertragstreu handeln sollte, versteht sich.

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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie werfen sehr viele Themen in einen Topf, die Sie allesamt gleichsetzen. Das wird der Realität und der Rechtslage aber nur bedingt gerecht.

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Antwort 16.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.