Thorsten Frei

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat

Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff

Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch

Durch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter federn wir die hohen Energiepreise gezielt ab

Allgemein zu Renten: Diese werden in Deutschland versteuert, weil sie als Einkommen gelten und der Staat Einkommen grundsätzlich besteuert. Seit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 gilt dafür die nachgelagerte Besteuerung: Beiträge zur Rente werden während des Erwerbslebens zunehmend steuerlich entlastet, dafür wird später ein wachsender Teil der Rente besteuert.

Spätestens Anfang Mai sollte die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel greifen.