Foto: Tobias Koch
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Würde man diese Medien nicht mehr bedienen, würde es bestimmte Meinungen dort gar nicht mehr geben, obwohl ein Großteil der Bürger sich dort informiert.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern
selbstverständlich können deutsche Unternehmen von deutscher Entwicklungshilfe profitieren. Es gibt aber deutliches Optimierungspotenzial.
in meinen Augen hat das eine – das Jubiläum der CDU –mit dem anderen – eine Positionierung durch das Kanzleramt – erst einmal nichts miteinander zu tun.
