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Frage von Felix H. •

Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist hierzulande die Luft nach oben?

Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking der UNESCO liegt die BRD auf Pl. 127 von 140.

"beim Recht auf Akteneinsicht, auf Informationsfreiheit, liegt Deutschland ganz hinten im internationalen Vergleich, hinter Diktaturen wie China, Russland und Uganda"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html

https://www.unesco.org/en/world-media-trends/right-information-rti-rating

https://www.heise.de/news/Transparenz-unter-Beschuss-Wie-Bundeslaender-das-Auskunftsrecht-aushoehlen-11242331.html

Ist in Deutschland informationsfreiheitszugangspolitisch die Luft nach oben?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.,

ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen. Persönlich erwarte ich absehbar keine gravierenden Veränderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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