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(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Familiengutachten in Kindschaftsangelegenheiten haben sehr oft weitreichende Konsequenzen und entscheiden damit über das Schicksal von Familien. (...)
(...) Über den Bereich der NATO oder der EU hinaus gibt es zahlreiche weitere Kooperationen, die für die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands von Bedeutung sind. So half und hilft zum Beispiel die Lieferung von Waffen an die Peschmerga im Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak und konnte dort hunderttausenden Jesiden und anderen Menschen vor Versklavung und Tod retten. (...)
(...) Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Für alleinerziehende Väter und Mütter ist dies schwerer in Einklang zu bringen, als für Familien mit zwei zusammenlebenden Elternteilen. (...)
(...) Folglich sind nicht verbaute Mittel in andere Länder abgeflossen, allen voran nach Bayern. Vor 2013 sah die Situation anders aus, da Erhalt und Neubau von Straßen einen deutlich höheren Stellenwert hatten. In dieser Zeit hat Baden-Württemberg alle zugewiesenen Mittel verbaut und durch vorgehaltene Planungsreserven pro Jahr in etwa noch 50 bis 80 Millionen EUR an sogenannten SWING-Mitteln erhalten, die wiederum von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten. (...)
