Foto: Tobias Koch
(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)
(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)
(...) Eine reine CO2-Steuer hingegen lehne ich ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir viele Menschen – gerade bei uns im ländlichen Raum – zu sehr belasten. (...)
(...) Vielmehr lasse ich mich von meinen eigenen Vorstellungen, meinem Rechts- und Werteverständnis bei dieser Frage leiten. Ich bin in der Sache überzeugt, dass uns bloße Symbolpolitik nicht weiter bringt. Schließlich sieht das Grundgesetz schon heute einen umfassenden Schutz aller Menschen, also auch unserer Kinder vor. (...)
(...) B. Augenhornhäute) gibt es zahlreiche Arzneimittel, bei denen menschliche Körperbestandteile als Wirkstoffe, Hilfsstoffe oder sonstige Bestandteile eingesetzt werden. Insgesamt handelt es sich um ca. (...)
(...) Die Lärmbelastung der Bevölkerung muss reduziert werden. Mit dem nationalen Verkehrslärmschutzgesetz II haben wir uns bis 2020 zum Ziel gesetzt, 50 Prozent des Schienenverkehrs und 30 Prozent des Verkehrslärms im Straßenverkehr zu reduzieren. (...)
