Sehr geehrter Herr Frei, Ich habe den Beitrag zum Merit-Order Prinzip gelesen und bin mehr als enttäuscht! Wieder NUR Entlastung für Unternehmen! Was ist mit den ganzen privaten Haushalten?
Es wurden 0,02€ bei den privaten Entlastet als Steuern oder Gebühren aber seit dem Iran Krieg wieder ordentlich zugeschlagen auf den eigentlichen Strompreis, aufgrund des Merrit Abkommens, da Gas extrem teuer geworden ist. Alle Energiekonzerne stopfen sich jetzt wieder die Taschen voll mit Windkraft, Wasserkraft aus Norwegen, etc... Danke an unsere EON Lobbyistin und Wiortschaftsministerin Fr.Reiche!! Vielen Dank CDU für die Bevölkerung für NICHTS an Entlastung. Ich muss jetzt jeden Monat 3€ mehr an Abschlag bezahlen. Wo ist meine Entlastung, vom Tankrabatt, welcher ein Reinfall war, habe ich privat absolut nichts! Wir normalen Bürger müssen immer mehr bezahlen, während die CDU die Diätenerhöhung möchte! Knapp 500€ mehr im Monat?? Ein Arbeiter/Angestellter hatte bei der %-Erhöhung vielleicht knapp 100€ brutto mehr bei einem Spitzensteuersatz in Deutschland (49%). Und Sie? Rechnen Sie mal um. Sie wundern sich die Ergebnisse der AFD? Ich habe über 30Jahre CDU gewählt, jetzt nicht mehr!
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Aussage des Kanzlers ist aus meiner Sicht vor allem als Hinweis zu verstehen, dass die große Herausforderung darin besteht, Ausgaben, Reformen und Belastungen insgesamt neu zu ordnen und fair auszutarieren. Das bedeutet auch, dass womöglich alle Menschen auf "liebgewonnene" Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates verzichten müssen, weil uns die Demografie dazu zwingt und wir als Volkswirtschaft nicht mehr genug erwirtschaften, um alles unverändert fortlaufen zu lassen.
Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, denn gerade im Bestand müssen Lösungen technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Auch deshalb haben wir das alte Gesetz reformiert. Aus meiner Sicht ist richtig, dass der Staat den Bürgern nicht pauschal vorschreibt, welche Heizung sie einzubauen haben.
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.
Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.