Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Sehr geehrter Herr H.,
Sie sprechen zurecht ein Thema an, dass in der praktischen Umsetzung leider viel zu oft an Grenzen stößt. Wir wenden dennoch viel Kraft für Verbesserungen auf. Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist. Hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
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