Foto: Tobias Koch
Streit ist im Parlament normal und notwendig, aber er muss auf der Sachebene geführt werden. Ich habe mich immer wieder dafür ausgesprochen, parlamentarische Debatten zu stärken, statt sie auf reine Inszenierung zu reduzieren.
Eine strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme unseres Landes ersetzt das aber nicht. Für Deutschland bleibt entscheidend, dass wir insgesamt verantwortungsvoll wirtschaften, Prioritäten setzen und den Staat dauerhaft handlungsfähig halten. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten in diesem Jahr - zum wiederholten Male - auf die Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
Steuergerechtigkeit ist für mich ein zentrales Thema. Wer in Deutschland Einkommen erzielt, muss seinen steuerlichen Pflichten nachkommen — unabhängig davon, ob er Handwerker, Unternehmer oder Influencer ist.
In Deutschland ist Tierschutz eine geteilte Aufgabe zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Gesetzgebung ist Bundessache, während die praktische Umsetzung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Gleichwohl setzen wir uns fortwährend für notwendige Verbesserungen ein.
Deutschland hat gute Beziehungen zu den USA, zugleich vertreten wir unsere eigenen Interessen in Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik selbstbewusst.
