Thorsten Frei

In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.

Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.

Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet

Meine persönliche politische Arbeit zumindest wurde nicht von McDonalds gefördert und ich habe mich selbst auch noch nicht mit Unternehmensvertretern zu politischen Themen ausgetauscht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde

Die Zuständigkeit für Bildung liegt verfassungsgemäß bei den Ländern