Wie wollen Sie dem Lehrermangel entgegenwirken? Wollen Sie den Lehrplan an andere Bundesländer angleichen?
Sehr geehrte Frau F.,
CDU und CSU sehen genau wie Sie die Problemlage. Die Zuständigkeit für Bildung liegt verfassungsgemäß jedoch bei den Ländern. Dies betrifft in besonderem Maße die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Hier sind also die Landesregierungen gefordert, kluge Rahmenbedingungen und Anreize zu setzen. Gemeinsame Lösungsstrategien könnten besonders erfolgsversprechend sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine objektive und abschließende Beurteilung des Konflikts in Gaza dürfte aktuell niemand durchführen können. Auch nicht die Bundesregierung als externer Akteur. Ich bezweifle, dass dies die von Ihnen zitierten Personen können. Die oft von der Hamas gesteuerte Berichterstattung, die häufig undifferenziert und unkritisch hierzulande übernommen wird, scheint mir jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine solche Bewertung und Aufarbeitung zu sein.
Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.
Die Umsatzsteuer wird zwar fällig, aber gleich wieder als Vorsteuer geltend gemacht. Schließlich soll die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer lediglich den Endverbrauch besteuern. In der Unternehmerkette betrifft das dann auf jeder Handelsstufe nur den jeweiligen Mehrwert.
Mit der Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung machen wir nicht nur unseren Anspruch deutlich, sondern organisieren nun endlich zentral, was bisher in Deutschland auch an unklaren und dezentralen Strukturen gescheitert ist. Dazu gehört auch die Priorisierung des Gigabit-Ausbaus durch die bereits vollzogene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.