
Ganz zentral ist für uns, dass wir die Befugnisse der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen und insbesondere im digitalen Raum schlagkräftiger aufstellen
Foto: Tobias Koch
Ganz zentral ist für uns, dass wir die Befugnisse der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen und insbesondere im digitalen Raum schlagkräftiger aufstellen
Die Strompreise wollen wir kurzfristig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Darüber hinaus wollen wir das Angebot an Energie ausweiten, insbesondere im Bereich der steuerbaren Kraftwerke.
Selbstverständlich werden wir ganz grundsätzlich schauen, in welchem Bereich der Energiepolitik Veränderungen erforderlich sind
CDU und CSU verfolgen keine Veränderung bei dieser Voraussetzung für den Familien- bzw. Ehegattennachzug
Das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen
ganz persönlich halte ich ein Bündnis mit den Grünen für sehr unwahrscheinlich, da sich diese Partei bei den zentralen Fragen in den vergangenen drei Jahren sehr weit von uns entfernt hat.