Thorsten Frei

Die CDU vertraut auf unseren Rechtsstaat, seine Institutionen und Mechanismen und setzt alles daran ihn zu stärken und vor inneren und äußeren Feinden zu schützen.

Sofern Sie die für die Aktivrente vorgesehene Altersgrenze überschritten haben, sollten Sie die Möglichkeit erhalten, in den Genuss der Aktivrente zu kommen.

Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.

Erfreulicherweise macht die Medizin riesengroße Fortschritte bei der Heilung von Krebs, so dass immer mehr Menschen die Erkrankung überleben und dauerhaft genesen können. Insofern ist es richtig und notwendig, dass man über ein „Recht auf Vergessen“ gesellschaftlich debattiert. Ich kann den Wunsch der Betroffenen sehr gut nachvollziehen, wieder in allen Belangen als gesund behandelt und wirtschaftlich nicht benachteiligt zu werden.

Auch wenn mir eine technische Beurteilung kaum möglich ist, muss in meinen Augen heute politisch und rechtlich sichergestellt werden, dass eine Gefahr für die Menschheit durch die weiteren Entwicklungen ausgeschlossen wird und die großen Technologiekonzerne nicht unreguliert und grenzenlos im Sinne rein monetärer Ziele agieren und dabei ethische, moralische und Sicherheitsaspekte ignoriert werden.

Die Politik kann den Rahmen setzen und verbessern. Es wäre aber ein Trugschluss, dass die Bundesregierung die Probleme ohne private Investoren und die Branche lösen könnte.