Foto: Tobias Koch
(...) Eine reine CO2-Steuer hingegen lehne ich ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir viele Menschen – gerade bei uns im ländlichen Raum – zu sehr belasten. (...)
(...) Vielmehr lasse ich mich von meinen eigenen Vorstellungen, meinem Rechts- und Werteverständnis bei dieser Frage leiten. Ich bin in der Sache überzeugt, dass uns bloße Symbolpolitik nicht weiter bringt. Schließlich sieht das Grundgesetz schon heute einen umfassenden Schutz aller Menschen, also auch unserer Kinder vor. (...)
(...) B. Augenhornhäute) gibt es zahlreiche Arzneimittel, bei denen menschliche Körperbestandteile als Wirkstoffe, Hilfsstoffe oder sonstige Bestandteile eingesetzt werden. Insgesamt handelt es sich um ca. (...)
(...) Die Lärmbelastung der Bevölkerung muss reduziert werden. Mit dem nationalen Verkehrslärmschutzgesetz II haben wir uns bis 2020 zum Ziel gesetzt, 50 Prozent des Schienenverkehrs und 30 Prozent des Verkehrslärms im Straßenverkehr zu reduzieren. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)
