Foto: Tobias Koch
Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden
Die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen
Als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten
