Welche Konsequenzen für Deutschland im Verhältnis zu Israel erwarten Sie wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Festlegung kann ich derzeit weder nachvollziehen, noch teile ich sie. Wir haben heute schlicht nicht die Erkenntnisse, die notwendig wären, um eine solche völkerrechtliche Einordnung abschließend vornehmen zu können. Fakt ist aber, dass Israel so gehandelt hat, weil es massiv bedroht worden ist. Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.
Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden