In welchen Ausschüssen sind Sie aktuell tätig?
Sehr geehrte Frau S.,
als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.
Ich halte den derzeitig gültigen Mechanismus für vernünftig, der im Grundsatz lautet: Die Diäten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Steigen die Nominallöhne, erhöhen sich die Diäten prozentual im selben Maße.