Was bedeutet „die AfD politisch stellen“ für Sie ganz konkret? Was sind die genauen Maßnahmen und wann sollen sie Wirkung zeigen?
Sehr geehrter Herr Frei,von Ihrer Partei hört man immer wieder den Satz, Sie wollen statt eines Verbots die AfD „wegregieren“ und „politisch stellen“, z.B. Carsten Linnemann hier https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-klingbeil-100.htmlAllerdings hörte ich aus der Union bisher nicht, was dort konkrete Maßnahmen sein sollen. Die AfD hetzt gegen migrantisch gelesene Menschen in Ihrer Wählergruppe und etablierte dort ein völkisches Weltbild, wie auch der Verfassungsschutz feststellt. Sie mobilisiert ihre Wählerschaft durch Spaltung, Feindbilder und massive Desinformationen auf sozialen Medien, im Übrigen auch über Ihre Partei, z.B. Fake-Zitate von M. Söder (Volksverpetzer, 4.6.25)Das sind ernsthafte Probleme, die mir als Bürgerin Angst machen und für die ich aktuell von Ihnen keine Lösung gehört habe. Bisher hat die AfD in Umfragen sogar zugenommen.Welche wirksamen Mittel planen Sie also?Bitte nehmen Sie diese Bedrohung ernst!Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau B.,
die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. In erster Linie heißt dies für mich, die illegale Asylmigration nach Deutschland zu stoppen und das geltende Einwanderungsrecht konsequent umzusetzen. Ebenso wichtig ist die Wohlstandssicherung und das setzt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen voraus. Ganz zentral dabei ist der Bürokratieabbau und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Der dritte Schwerpunkt ist die Stärkung von innerer und äußerer Sicherheit. Und nicht zu vergessen ist der Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sowie die medizinische Versorgung in Zeiten des demografischen Wandels. Wenn diese Aufgaben politisch klug und überzeugend gelöst werden und sich die Mitte der Gesellschaft mitgenommen fühlt, dann werden Populisten und Extremisten an Zuspruch verlieren. Die AfD speist sich schließlich ausschließlich aus Unzufriedenheit und Unsicherheit. Politisch stellen heißt in diesem Zusammenhang aber auch, zu zeigen, dass die Narrative der AfD beispielsweise in Bezug auf Russland und die Aufgabe der Westbindung, aber auch die nationale Abschottung schlecht für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand sind.
Ein Verbot der AfD hingegen würde keines der Probleme im Land lösen und auch die Unterstützer und Akteure dieser Partei würden sich nicht in Luft auflösen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.
Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste
Die Politik von CDU und CSU orientiert sich ausschließlich daran, wie wir die Zukunft unseres Landes möglichst gut gestalten und unseren Wohlstand sichern können. Keine andere Partei ist dafür der Maßstab.