Thorsten Frei

Natürlich gibt es wichtigere Dinge

Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung

Die negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums in Bezug auf Gesundheit und Kriminalität haben mich bewogen, gegen das Gesetz der Ampel zu stimmen

Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt

Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.

Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.