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Antwort 23.01.2024 von Thorsten Frei CDU

als Volkspartei der Mitte werben wir gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern mit guten Argumenten und Fakten für unsere Positionen. Dazu formulieren wir ein bürgerliches Gegenangebot zur AfD, aber auch zur Ampel.

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Antwort 23.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Das war schlicht nicht notwendig, sondern ist vielmehr sogar schädlich. Dadurch wird weder die Integration noch auch die Identifikation mit Deutschland gefördert, Im Falle einer Regierungsübernahme würden wir alles daran setzen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

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Antwort 17.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.

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Antwort 17.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Es ist schlicht nicht notwendig, sondern schädlich.

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Antwort 15.01.2024 von Thorsten Frei CDU

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen

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Antwort 13.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.