Thorsten Frei

ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt.

diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden.

Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.

Deutschland hat bereits heute einen gut funktionierenden Tierschutz und die Politik ist immer bestrebt, diesen entlang des Tierwohls weiter zu verbessern.

Allerdings ist klar, dass es damals eine andere Zeit war und es herrschten völlig andere Umstände.

die vor uns liegenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie die folgenden Regierungsbildungsprozesse dürften zweifelsohne eine der größten politischen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden.