Hallo, was machen Sie persönlich das Leid in Gaza endlich zu stoppen. Wie setzen Sie sich für die Sterbenden ein? Danke für ihre Antwort Feyhan K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Bundesregierung unterstützt auf vielfältiger Weise dabei, um im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen. Erst heute wurde auch öffentlich berichtet, dass Außenminister Wadephul eine rasche Wiederaufbau-Geber-Konferenz nach einem Friedensschluss vorgeschlagen hat.
Aber auch bisher schon unterstützen wir finanziell, diplomatisch und materiell die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und drängen auf die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.