Foto: Tobias Koch
Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
Würden wir die Ukraine nicht unterstützen und die USA dies ebenso handhaben, dann wäre eine rasche Niederlage der Ukraine nahezu unvermeidlich. In der Folge würden weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen und Schutz suchen. Ein sehr großer Anteil dürfte erneut auf Deutschland entfallen, was wiederum sehr hohe Flüchtlingskosten verursachen würde. Vor diesem Hintergrund dürfte ein Ende der Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht der „teurere“ Weg sein.
Ich habe keine Glaskugel, weshalb ich meine Zeit nicht auf Spekulationen verwende. Wir treten mit dem Ziel an, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel in allen zentralen Feldern ermöglichen wollen. Das betrifft die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, die Zielgenauigkeit des Sozialstaates sowie auch innere und äußere Sicherheit.
wie in der Vergangenheit auch, sind CDU und CSU jederzeit bestrebt, bestehende Lücken bei solchen Formen der Steuerhinterziehung und des Betrugs an der Allgemeinheit zu schließen.
