Warum sollte ich Ihrer Antwort am 22.10.25 auf meine Frage vom 20.10.25 überhaupt Glauben schenken? Warum sollte ich den Versprechen der CDU und ihren Führungskräften jemals wieder vertrauen?
In Ihrer Antwort vom 22.10.25 an mich auf meine Frage vom 20.10.25 sind Sie mit keinem Wort auf meine Hinweise (Bruch Ihrer "Brandmauer" zur AfD bei der Abstimmung im Bundestag im Januar 25, ihre gebrochenen Wahlversprechungen) eingegangen.
Warum? Wollen Sie davon nichts wissen?
Zur Erinnerung:
Im Januar 25 haben sie bei einer Abstimmung im Bundestag Stimmen von der AfD benötigt. Da hat sie ihre eigene "Brandmauer" auch nicht interessiert!
Schon kurz nach der letzten Bundestagswahl haben sie damit angefangen, ihre eigenen Wahlversprechungen zu brechen!
Ihr Herr Merz hat vor der Wahl vom damaligen Kanzler Scholz bei jeder Gelegenheit die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Jetzt ist er Kanzler und erfüllt seine eigenen Forderungen, die er an Andere gestellt hat, selbst nicht!
Nennen Sie das noch Glaubhaftigkeit?
Also, warum sollte ich da noch den Versprechungen und Beschlüssen Ihrer CDU und deren Führungsriege glauben?
Sehr geehrter Herr C.,
das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her. Auch diese Wahlperiode endet planmäßig erst nach 48 Monaten. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn man zu diesem frühen Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode von gebrochenen Wahlversprechen spricht. Ich lese aus Ihrer Nachfrage eine tatsächliche Ungeduld heraus - und ja, da gebe ich Ihnen recht: Ich würde auch zuweilen gerne mehr schneller erreichen. Aber: Die Union ist auf ihren Juniorpartner angewiesen, um die Koalitionsmehrheit sicherzustellen. Auch sind in vielen Themenfeldern die Bundesländer mit im Boot, sodass in einer föderal strukturierten Demokratie nicht einfach von oben "durchregiert" werden kann.
Warum wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben? Die Entwicklung der Partei in den vergangenen Jahren muss ich nicht näher erläutern. Fest steht, dass die einst anzutreffenden konservativen Kräfte den radikalen Stimmen gewichen sind und der Partei angesichts ihrer Radikalisierung den Rücken gekehrt haben. Zudem hat die AfD auch wirtschaftlich andere Ziele. Wir wollen als größter Profiteur weder aus der EU noch aus dem Euro-Raum austreten. Am schwersten wiegt, dass die AfD unsere demokratische Grundordnung, die Grundlage des großen Erfolgs der Bundesrepublik, zerstören möchte. Hinzu kommt das fehlende Interesse an konstruktiven Lösungen von praktischen Problemen. Vielmehr versucht diese Partei Probleme zu schüren, da sie einzig und allein von Unsicherheit und Unzufriedenheit lebt. Abgesehen davon: Die CDU würde mit einer Zusammenarbeit mit der AfD die eigenen Ziele und die ihrer Wähler verraten. Eine Zusammenarbeit ist für mich unvorstellbar, so wie der Unvereinbarkeitsbeschluss für mich zurecht Bestand hat. Schließlich wollen entscheidende Teile der AfD die CDU zerstören. Die Situation im Januar war eine völlig andere. Natürlich hätten SPD und Grüne unserem Vorschlag zustimmen können. Genau dafür haben wir geworben.
Noch vor der Sommerpause haben wir ein gutes Dutzend Gesetze innerhalb der ersten 70 Tagen beschlossen und wichtige Signale ausgesendet. In unserer Regierungszeit haben wir bisher in 19 Kabinettsitzungen 255 Vorhaben beschlossen, davon 109 Gesetzentwürfe. Von den 62 verabredeten Maßnahmen unseres Sofortprogramms vom 28. Mai 2025 sind 56 durch das Kabinett beschlossen, 16 sind bereits in Kraft getreten. Sie sehen also, diese Regierung liefert - und wird noch viele weitere, dringend notwendigen Reformen in der gerade erst begonnenen Wahlperiode umsetzen; wir stehen erst am Anfang. Ich versichere Ihnen: Die Regierungskoalition unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz hat es sich zur Aufgabe gemacht, den das Land lähmenden Reformstau endlich zu aufzulösen und Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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