Foto: Tobias Koch
Der deutsche Staat verpflichtet seine Bürger jedoch in keiner Weise dazu, bekannt gewordene Missbrauchsfälle an die Behörden zu melden und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auszulösen. Daraus abgeleitet hat sich die Kirche in Deutschland dagegen entschieden, die Staatsanwaltschaften über intern bekanntgewordene Fälle in Kenntnis zu setzen.
Mir persönlich ging und geht es immer um einen Weg durch diese Pandemie, der den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als zentral beachtet, die Überlastung der Intensivstationen vermeidet, so dass jeder Akutpatient im Bedarfsfall die notwendige Behandlung bekommt, und der gleichzeitig die individuellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich einschränkt.
Wir haben ihn vor fünf Jahren gewählt und deshalb haben wir in den Führungsgremien der Partei entschieden, ihn auch diesmal zu unterstützen
Selbstverständlich kann sich die Positionierung zu bestimmten Dingen in einer sehr dynamischen Pandemie, die nun schon knapp 2 Jahre grassiert, ändern.
Ziel des politischen Handelns in Deutschland war und ist es nach wie vor, den Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus sicherzustellen und die Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland einzudämmen. Dafür wurden auch Teile des normalen Alltagsgeschehens eingeschränkt.
die Versammlungsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit konstitutiv für unsere Demokratie und unterscheidet uns von totalitären Systemen. Das gilt selbstverständlich auch in Pandemie- und anderen Krisenzeiten.