Foto: Tobias Koch
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
da ich im Moment kein überzeugendes Argument sehe, das dafür spräche, den Bundespräsidenten in direkter Volkswahl zu wählen, würde ich auch nichts an der bewährten Praxis ändern.
an meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der Cannabis-Legalisierung hat sich seit unserer letzten Korrespondenz nichts geändert.
erstens kritisiere auch ich selbstverständlich sämtliche Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten. Das gilt insbesondere auch für Hamas und Hisbollah, die täglich Zivilisten in Israel angreifen und die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchen.
wir kämpfen als CDU und CSU dafür, am 28.9.2025 so stark wie möglich zu sein, um möglichst viel von unserem Programm umsetzen zu können.
ich erachte die Höhe der Kostenpauschale für Abgeordnete als angemessen und selbstverständlich verwende ich diese ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke.
