Wann endlich wird das ausgeuferte Berufsbeamtentum nachhaltig reformiert und nur noch auf zwingend notwendige, hoheitliche, Bereiche geschrumpft und auch dort nur noch für Verantwortungsträger?

Sehr geehrter Herr B.,

als CDU betonen wir, dass auch wir überzeugt sind, dass das Beamtentum aus unterschiedlichen Gründen auf den Kernbereich staatlichen und hoheitlichen Handelns konzentriert werden sollte. Das beträfe im Wesentlichen Polizisten, Soldaten oder Richter. In einem ersten Schritt haben wir dazu im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass wir behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand stellen und mit weniger Personal gute Arbeit machen wollen. Dazu werden wir den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Effizienzsteigerung in der Verwaltung sind in meinen Augen der entscheidende Schlüssel.

Fakt sind in diesem Zusammenhang im Übrigen zwei Dinge. Erstens dürften Tarifangestellte in der Gesamtbetrachtung für den Staat nicht günstiger sein als Beamte, da von Anbeginn höhere Gehälter zu zahlen und Sozialabgaben abzuführen sind. Ebenso müssen für Angestellte andere Leistungen wie betriebliche Altersvorsorge finanziert werden. Das Ergebnis unter dem Summenstrich sollte sich bei gleichen Rahmenbedingungen und einem vollen Erwerbsleben im öffentlichen Dienst kaum unterscheiden. Zumal Beamte pro Woche einige Stunden mehr zu arbeiten haben.

Zweitens darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die größten Herausforderungen in diesem Feld auf kommunaler und auf Landesebene liegen. Dort ist der eigentliche Handlungsbedarf. Der Bund selbst kann an dieser Situation dort nichts verändern.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei