Thorsten Frei

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dient zwei Hauptzwecken: Er gleicht das Defizit aus, das entsteht, weil die Beiträge allein die Ausgaben nicht decken, und er finanziert sogenannte „versicherungsfremde“ bzw. „nicht beitragsgedeckte“ Leistungen, die – aus guten Gründen – die gesamte Gesellschaft tragen soll.

Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind

Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar.

Deutschland ist gut beraten, eher auf die Stärkung der Bundeswehr und der bestehenden internationalen Kooperation zu setzen, etwa durch die NATO oder die EU.

Die Dauer der parlamentarischen Verfahren, die notwendig sind, um in Deutschland Gesetze in Kraft treten zu lassen, variiert und hängt je nach Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens von vielen Faktoren ab.

Dies gesagt kann ich Ihnen versichern: In der Koalition haben wir vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren.