Die jahrelangen Verzögerungen sind unbefriedigend. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung.
Insgesamt zielt die geplante Steuerreform auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro jährlich und für die große Mehrheit der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ist das sehr positiv.
Vor allem müssen die Menschen konkrete Verbesserungen im Alltag spüren. Nur durch erfolgreiche Regierungsarbeit werden wir den politischen Rändern dauerhaft den Nährboden entziehen und das Vertrauen in die CDU wieder stärken.
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.

