Thorsten Frei

Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.

Tatsache ist: Der aktuelle MINT-Report zeigt, dass trotz konjunktureller Schwäche über 200.000 Stellen unbesetzt bleiben. Dies ist ein strukturelles Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen.

Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben

Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.

meines Erachtens gibt es weder in Bayern noch in Hessen noch andernorts in Deutschland ein Sprachverbot.

der Bundeskanzler steht grundsätzlich für Gesprächen bereit, sofern diese nicht nur als taktische Finten fungieren und Zeit schinden sollen.