Was werden Sie tun, damit das Sicherheitsgefühl steigt?
Guten Tag, Herr Frei,
zu der Frage kann ich ergänzen, dass sich laut dem zdf Politbarometer derzeit in der Regel 66 % der Menschen sicher fühlen, während es im August 2019 noch 80 % waren. In einer anderen Umfrage gab zudem eine deutlich größere Mehrheit der Frauen an, sich unsicher zu fühlen.
Ich würde Sie, soweit möglich, um konkrete Maßnahmen bitten, und nicht nur um allgemeine Aussagen, dass die Regierung möchte, dass sich die Menschen sicher fühlen - das sagt schließlich jeder.
Mit freundlichen Grüßen
Emma N.
Sehr geehrte Frau N.,
die Bundesregierung hat eine Wende in der Inneren Sicherheit eingeläutet. Ein funktionierender Staat bildet die Basis für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Angesichts einer immer stärker vernetzten und komplexer werdenden Welt verfolgt die Bundesregierung eine umfassende Strategie zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit. Dies soll es ermöglichen, sowohl auf interne als auch auf externe Herausforderungen effektiv zu reagieren. Eine Auswahl an konkreten Maßnahmen stelle ich Ihnen gerne kurz vor:
Die Bundesregierung startet eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu stärken. Diese erhalten moderne, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten sowie ausreichend Personal. Zudem wird ein Nationaler Sicherheitsrat unter der Leitung des Bundeskanzlers eingerichtet, um die vorhandenen Kompetenzen und das Wissen in den Bereichen innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit künftig noch gezielter zu bündeln und zu nutzen. Die Bundespolizei soll mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, um aktuellen Bedrohungen wie Drohnenangriffen und Waffenkontrollen besser begegnen zu können: Deshalb wird das Bundespolizeigesetz umfassend reformiert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und einer Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Spionage verschärft die Bundesregierung die strafrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf terroristische Taten und Spionage. Um die Sicherheit der Bundespolizistinnen und -polizisten zu erhöhen, wird eine Änderung des Gesetzes zur Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vorgenommen, die eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern ermöglicht. Weitere wesentliche Maßnahmen umfassen den Schutz kritischer Infrastrukturen, eine Stärkung der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Außerdem wird die Bekämpfung von Cyberkriminalität verstärkt, etwa durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern. Zudem wird die Ahndung von Straftaten der Organisierten Kriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft verschärft. Ein verbessertes System zum Schutz von Frauen wird durch die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Es wäre ehrlicherweise nicht sinnig und einfach unlogisch, jemandem steuerliche Vorzüge für das Weiterarbeiten dann zu gewährleisten, wenn diese Person vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht