Welche Maßnahmen plant das BMWE in den kommenden Jahren, um das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands zu steigern und das gesellschaftliche Sicherheitsgefühl zu stärken?
Der McKinsey-Bericht „A Pivot for Germany“ zeigt, dass die deutsche Wirtschaft derzeit unter ihrem Potenzial arbeitet. Voll ausgeschöpft könnte das BIP bis 2035 deutlich steigen, erfordert aber Investitionen von rund 330 Mrd. € jährlich, insbesondere in KI, Digitalisierung, Elektromobilität, neue Materialien, Bildung und Infrastruktur. Produktivitätssteigerungen, flexible Arbeitsmärkte und schnellere Genehmigungen sind entscheidend.
Eine starke Wirtschaft erhöht Beschäftigung, Einkommen und Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und stärkt das Sicherheitsgefühl und Vertrauen der Bevölkerung. Der Bericht betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen: gezielte Förderung innovativer Branchen, Reformen zur Effizienzsteigerung, verbesserte Rahmenbedingungen und klare Kommunikation greifbarer Effekte, die die Bevölkerung unmittelbar spüren kann.
Sehr geehrte Frau S.,
die Bundesregierung setzt auf Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen – und stellt zugleich faire Löhne, soziale Sicherheit und starke Mitbestimmung in den Fokus. Deutschland soll eine starke Industrienation und dynamisches Mittelstandsland bleiben – und zugleich zur KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung setzt deswegen insbesondere auf Entlastungen, gezielte Innovationsförderung und umfassende Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Profitieren sollen davon Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Im Koalitionsvertrag haben sich die CDU/CSU mit der SPD auf die nachhaltige Stärkung der Wirtschaft in Deutschland verständigt, gerne skizziere ich Ihnen exemplarisch einige geplante Maßnahmen in der gebotenen Kürze: Wir möchten die Steuern senken und setzen deutliche Anreize für Investitionen, etwa durch den Investitions-Booster: Dieser ermöglicht degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028. Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2028 schrittweise. Wir möchten zudem in großem Stil unnötige Bürokratie abbauen, und so bspw. dafür sorgen, dass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sein werden. Die Bundesregierung zeigt zudem in ihrer Modernisierungsagenda konkrete Reformen auf, um die staatliche Bürokratie zurückzubauen. Mit der Änderung des nationalen Lieferkettengesetzes entlasten wir die Unternehmen bereits, bevor die Europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist. Einfachere Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge kommen Verwaltungen und Unternehmen zugute.
Ein letztes Beispiel: Wir planen, die Handelsabkommen auszubauen: Deutschland soll eine offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft bleiben. Die Bundesregierung will daher den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen. Deutschland setzt sich stets für den freien, regelbasierten Handel sowie für Kompromisse ein, die für alle Seiten vorteilhaft sind. Die Zolleinigung zwischen der EU und den USA schafft Klarheit, ist aber nicht das Ende des Prozesses. Für die Bundesregierung ist weiterhin ein Freihandelsabkommen das Ziel.
Im Koalitionsvertrag können Sie dies und weitere Planungen, bspw. zu den Vorhaben rund um die konkrete Stärkung der Inneren Sicherheit, gerne vertiefend studieren - sie finden den Vertrag unter https://www.koalitionsvertrag2025.de/
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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