Warum kann der Bundestag nicht, zumindestens für kurze Zeit, bei den Spritpreise die Mehrwertsteuer auf 7 % senken und die Lkosteuer aussetzen

Sehr geehrte Frau S.,

Ihre Sorgen angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise kann ich nachvollziehen. Aktuell wird viel über mögliche Gewinnmitnahmen von Ölkonzernen diskutiert. Die Preispolitik der Kraftstofflieferanten wird vom Bundeskartellamt sehr genau beobachtet. Die Preise sind an den Märkten allerdings weltweit stark gestiegen, worauf die Konzerne verweisen können.

Sei es durch Dürren, die den Kaffee, Schokolade oder den Orangensaft zuletzt deutlich verteuert haben, oder der Krieg am Golf: Solche Ereignisse sorgen für eine Verknappung an den Märkten und damit für steigende Preise für die Verbraucher. Der Staat kann und darf bei solchen Preisentwicklungen nicht jedes Mal auf Kosten der Steuerzahler eingreifen, wenn er die Marktwirtschaft pflegen will. Ein Eingriff, wie Sie ihn fordern, mag den Einzelnen etwas entlasten, für den Staat sind solche Eingriffe aber sehr teuer. Die oft bemühte Benzinpreisbremse zu Beginn des Ukraine-Krieges hat eine Milliarde Euro pro Monat gekostet. Das kann sich Deutschland nicht leisten.

Das hieße umgekehrt, dass viel Geld für wichtige Projekte an anderer Stelle fehlen würde. 

In dieser Situation könnten Sie, wie es etwa Airlines praktizieren, möglicherweise einen situationsbedingten Kraftstoffzuschlag erheben. Auch Ihre Mitbewerber werden angesichts der engen Margen diesen Weg gehen müssen. 

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei