Warum sind Sie in Ihrer Antwort vom 10.6.25 an mich nicht ehrlich?
Sie begründen Ihre Ablehnung des Antrages der AfD zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettengesetzes in Ihrer Antwort vom 10.6.2025 an mich wie folgt:
" Die AfD fordert eine Abschaffung sowohl des nationalen Gesetzes als auch der EU-Richtlinie. Eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist mangels notwendiger Mehrheiten auf europäischer Ebene derzeit nicht in Sicht. Daher ist der Gesetzentwurf der AfD unrealistisch und greift zu kurz, weshalb wir ihn abgelehnt haben."
Wo steht im Antrag der AfD, dass sie auch die EU-Richtlinie gleich mit abschaffen will?
Quelle Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010062.pdf
In diesem Antrag finde ich Ihre Behauptung nicht!
Warum also sind Sie nicht ehrlich?
Haben Sie deshalb gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt, nur weil der Antrag von der AfD kam?
PS.
Mit Ihrer Begründung geht mein Vertrauen in Sie und die CDU langsam gegen null.
Sehr geehrter Herr C.,
diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Warum sollte ich nicht ehrlich sein? Es gab und gibt ein fachliches Votum der Fraktion gegen den Gesetzentwurf der AfD. Wir haben zu diesem Thema eine konkrete Verabredung dazu im Koalitionsvertrag. Der Gesetzentwurf der AfD erfüllt unsere Vorstellungen nicht und deshalb haben wir ihn abgelehnt und werden als Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten, der möglichst schnell dem Bundestag zugeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.
Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.
Fakt ist, dass Deutschland ein relativ liberales Einwanderungsrecht hat. Das gilt insbesondere für den Zuzug von Ehegatten und die Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Dass daran das Erlernen der deutschen Sprache als Integrationsvoraussetzung geknüpft ist, erachte ich jedoch als völlig normal und richtig.
Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen