Sie sagten, dass die Opposition die Regierung "ergänzt". Wie werden Sie auf den Gebrauch der Kontrollinstrumente durch die Opposition im Bundestag reagieren, wenn ein Konsens außer Reichweite liegt?
Thorsten Frei in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14.05.2025: "Es ist ein Satz gewesen von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat: Wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß."
Konrad Adenauer in den Verhandlungen des Deutschen Bundestages am 15.10.1963: "Diese Opposition in parlamentarisch regierten Staaten, diese Pflicht der Opposition ist notwendig für das Parlament, für das Volk und für dessen Regierung. Wir brauchen alle eine Kontrolle, ob wir auf dem richtigen Wege sind."
Sehr geehrter Herr M.,
die Worte von Kanzler Adenauer enthalten viel Wahrheit. Jedes Land hat eine Regierung, aber nur Demokratien haben eine funktionierende Opposition. Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können. Zumal man manchmal auch gemeinsam zum Wohle des Landes handeln muss. Insofern stehe ich den Kollegen der Opposition sehr offen gegenüber. Auch, weil ich weiß, dass sich die Rollen in der Demokratie immer wieder schnell auch tauschen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.