Sehr geehrter Herr MdB & Minister Frei, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - Bundestagsbeschlüsse NACHWEISLICH (!) gemeinsam mit der AfD zum Bundeshaushalt getroffen ?

Sehr geehrter Herr P.,

Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 wurde von der damaligen Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen (CDU/CSU und SPD) erarbeitet, in den Bundestag eingebracht und die notwendige parlamentarische Mehrheit wurde durch eigene Stimmen abgesichert. Eine inhaltliche Abstimmung mit der AfD gab und gibt es nicht. Auf die Stimmen der AfD kam es in keiner Weise an.

Umgekehrt ist es den Oppositionsfraktionen unbenommen, den Vorschlägen der Bundesregierung auch zuzustimmen. Das haben wir in der letzten Wahlperiode in unserer Oppositionsrolle in nahezu der Hälfte der Ampelvorlagen auch getan. Davon zu sprechen, dass es eine Zusammenarbeit und möglicherweise sogar Abstimmungen zwischen Opposition und Regierung gab, ist aber falsch.

Das gilt im Übrigen auch für den in 2./3. Lesung eingebrachten Änderungsantrag zur Finanzierung des Panzermuseums in Munster. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei