Gibt es Konsequenzen durch die Festnahme der russischen Agenten oder wird es lediglich hingenommen?
Sehr geehrter Herr Frei,
vor einigen Tagen wurden russische Agenten sowohl bei uns als auch in der Schweiz festgenommen. Wie geht die Regierung mit solchen Leuten/Bedrohungen um? Wird es auch Konsequenzen für Russland geben oder wird es lediglich zur Kenntnis genommen? Es handelt sich hierbei leider nicht um einen Einzelfall. Lt. Hr. Reul, Innenminister NRW, können weitere Bedrohungen durch Russland nicht ausgeschlossen werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H.,
Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.
Üblicherweise wird in solchen Fällen auch auf dem diplomatischen Parkett reagiert. Dies kann in sehr unterschiedlichem Maße geschehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns der wachsenden hybriden Bedrohung durch Russland bewusst sind.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
entgegen aller Kritik bringt sich Giorgia Meloni sehr moderat und zielführend in Europa ein und steht konstruktiv für Lösungen im Sinne des Kontinents parat. Sie erfüllt praktisch in keiner Weise die immer wieder genannten Vorurteile und hat sich von ihrer Vergangenheit distanziert.
Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.
CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.
Ich habe insgesamt – anders als von Russland dargestellt – das Gefühl, dass sehr viel Rücksicht auf diese Interessen genommen wurde