Thordies Hanisch

Es tut mir leid, ihnen hierzu keine konkretere Antwort geben zu können, hoffe aber ihnen zumindest die Hintergründe dieses Umstandes verständlich gemacht zu haben.

Für eine bessere Entlohnung von Pflegekräften sorgt künftig eine Tariftreueregelung im Niedersächsischen Pflegegesetz.

Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.

(...) Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. (...)